Irans Republikanische Union
Republican union of Iran

Nach nun mehr als einem Jahrhundert unternommener Anstrengungen um einen Übergang von der Diktatur zur Demokratie und von der Tradition zur Moderne, befindet sich unsere Gesellschaft erneut an der Schwelle einer Bewegung zur Erlangung dieser alten Ideale. Die Erfahrungen von vierundzwanzig Jahren theokratischer Herrschaft, die mentale und kultur-politische Wendung der Menschen sowie das Entstehen freiheitsliebender Tendenzen in der Gesellschaft haben eine günstige Grundlage für die Entwicklung von modernen zivilgesellschaftlichen Institutionen, sozialen Bewegungen und der Bereitschaft zur politischen Organisationsfindung in der Gesellschaft geschaffen. Die Erfahrungen der letzten sechs Jahre, verbunden mit offener Kritik der herrschenden Zustände, allgemeine Protestbewegungen und Auseinandersetzungen über öffentliche Angelegenheiten wie auch die Beteiligung an den Wahlen haben die Mehrheit der Gesellschaft zu einer einheitlichen Kraft gebündelt, die selbstbewusst und mit einer neuen Intensität den Weg zur Demokratie anstrebt. Das soziale und gesellschaftliche Engagement der Frauen, Jugend und Studenten trägt entscheidend zu dieser Entwicklung bei.

Die reformistische Bewegung vom „2.Khordad“ hatte zwar einige Errungenschaften wie etwa die Offenlegung der Widersprüche der Verfassung, die Öffnung der Presselandschaft und die Isolierung der Hardliner zur Folge, konnte jedoch nicht die Grundrechte der Menschen und die individuellen und gesellschaftlichen Freiheiten bestärken. Einer der Gründe für diese „Sackgasse der Reformen“ ist zweifelsohne das Beharren der Hardliner auf dem Fortbestand der Diktatur. Die Hauptgründe für das Scheitern der Reformer sind jedoch in der Beschränkung ihres politischen Programms, in Widersprüchen ihrer Theorie, im einseitigen Vertrauen auf die Auslegungsmöglichkeiten der Verfassung und in der Unterschätzung der Notwendigkeit der Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Kräfte zu suchen. Diese Erfahrung verdeutlichte, dass im Rahmen der bestehenden Gesetze ohne die organisierte Unterstützung der Bevölkerung und ohne grundlegende Veränderungen in der Verfassung schrittweise Reformen zum Scheitern verurteilt sind, selbst wenn die Exekutive und Legislative diese anstrebten. Die politische Struktur und die Verfassung der Islamischen Republik, die Religion und Politik verbinden und auf der Grundlage der Diskriminierung der Bürgerinnen und Bürger entstanden sind, können nicht der Ausgang für eine moderne und demokratische Kodifizierung des Rechts und die Regelung der gesellschaftlichen Koexistenz sein.

Die Institution der absoluten Herrschaft der Rechtsgelehrten und die mit ihr verbundenen Institutionen sind heute mehr denn je das größte Hindernis für die Entstehung und Entwicklung von Demokratie, Stabilität und Fortschritt. Ihr Widerstand gegen die Stimme der Nation und der Reformbewegung hat zu einem zermürbenden Kampf der Fraktionen innerhalb des Regimes und zu einem unkoordinierten und widersprüchlichen Verhalten der staatlichen Organe geführt. Die Menschen haben kein Vertrauen in das Regime, es besitzt keine Legitimität. Die Fortdauer der Unterdrückung, die Verletzung der elementarsten Rechte der Menschen sowie das Ausbreiten von Armut und Korruption haben das Land in eine gesellschaftliche und politischen Krise gestürzt. Auch auf internationaler Ebene ist die Islamische Republik nicht in der Lage, die Interessen des Landes zu vertreten. Vielmehr gefährdet die herrschende Ordnung die Sicherheit und territoriale Unversehrtheit des Landes.

Unter den gegebenen Umständen würde die Kooperation und Koordination von demokratischen und freiheitlichen Kräften und die Gründung einer umfassenden demokratischen Bewegung die Hardliner dazu zwingen, nachzugeben und die Forderungen der Bevölkerung zu akzeptieren. So kann der Weg zu politischen Freiheiten, freien Wahlen und schließlich Volksabstimmung über eine Änderung der Verfassung und damit zur Demokratie geebnet werden. Die Mobilisierung aller iranischen Republikaner, die eine friedliche Umgestaltung der politischen Verhältnisse, gestützt auf ein transparentes und klares Programm auf der Grundlage der organisierten Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten, anstreben, kann der erste Schritt zur Entstehung dieser Bewegung sein.

Die Akzeptanz demokratischer und republikanischer Kräfte selbst wird aber nicht durch das Aufstellen eines politischen Programms gelingen, sondern nur durch die gleichzeitige Ausbreitung einer demokratischen Kultur, Entstehung zivilgesellschaftlicher Institutionen und einer politischen Einbeziehung der Interessen aller gesellschaftlichen Schichten. Die Stärkung der demokratischen Kultur und zivilgesellschaftlichen Institutionen wird die Grundfesten der Gewaltherrscher zerrütten und die Unterstützer der Demokratie in eine bestimmende Position bringen.

Wir Unterzeichner dieser Erklärung, Menschen mit unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Ansichten und Erfahrungen, die sich Werten wie Dialog, Toleranz, Respekt vor Anderen, Rechtsstaat und nationaler Versöhnung, d. h. Koexistenz aller politischen Strömungen in einem demokratischen Rechtsstaat, verpflichtet fühlen, veröffentlichen diese Erklärung zur umfassenden Einigung der republikanischen Iraner als eine Plattform für einen offenen Dialog und den Meinungsaustausch innerhalb und außerhalb des Landes. Mit dieser Plattform sollen die bisherigen politischen Bemühungen ergänzt und ein verifizierter gemeinsamer politischer Ausweg für koordiniertes Handeln ermöglicht werden.

Die Ziele, die wir verfolgen:

1. Die günstigste Form der Realisierung der Demokratie im Iran ist ein republikanisch-parlamentarisches System auf der Grundlage von Gewalten-trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative sowie die Verwirklichung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO und deren Ergänzungen garantierten individuellen und sozialen Grund- und Freiheitsrecht. Der Grundsatz der Machtübertragung auf Zeit und der periodische Wechsel der Amtsträger und Repräsentanten des Staates widersprechen jedem Anspruch auf erbliche, religiöse und ideologische Privilegien im Staat.

2. Das republikanische System gründet auf der Trennung von Staat, Religion und Weltanschauung, ohne jedoch die Beteiligung von Anhängern von Religionen und Weltanschauungen an der Politik einzuschränken. Diese Trennung ermöglicht die demokratische Koexistenz aller Religions-gemeinschaften, Konfessionen und Weltanschauungen und verbietet es dem Staat, sich in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzumischen.

3. Eine dauerhafte Demokratie ist ohne die Beseitigung von sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten nicht zu realisieren. Freiheit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung bedingen sich gegenseitig. Wir wollen eine stabile Entwicklung, soziale Sicherheit und die Schaffung gleicher Möglichkeiten zur Erlangung von Wohnraum, Hygiene und medizinischer Versorgung, Ausbildung, Kultur und Wohlstand für alle.

4. Eine stabile Entwicklung setzt die friedliche Koexistenz von Mensch und Natur voraus. Wir setzen uns deshalb für den Schutz der Natur und der Umwelt ein, damit die Gesundheit unserer Generation und der Fortbestand zukünftiger Generationen gewährleistet werden kann.

5. Frauenrechte sind Menschenrechte. Wir glauben an die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann und an die Bestimmungen der „Konvention zur Abschaffung der Diskriminierung gegen Frauen“. Wir befürworten rechtliche Garantien für die Stellung der Frau in der Familie und Gesellschaft und fordern die Abschaffung jeder Art von geschlechtsbedingten kulturellen, politischen und sozialen Ungleichheiten. Die erforderlichen Grundlagen für die gesellschaftliche und persönliche Entwicklung der Frauen müssen gesetzlich garantiert werden.

6. Wir glauben uneingeschränkt an die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihren ethnischen, sprachlichen und religiösen Unterschieden und unabhängig von der Art ihrer Lebensweisen. Wir streben deshalb die Aufhebung aller bisherigen kulturellen, politischen und sozialen Diskriminierungen gegenüber Minderheiten an. Wir wollen alle Anstrengungen für das gegenseitige Verständnis zwischen Ethnien und Anhängern verschiedener Religionen verstärken und ein friedliches Leben zwischen ihnen ermöglichen.

7. Eine der Grundlagen der Staatsordnung ist die Selbstbestimmung der Bürger und die Beteiligung der Menschen an ihren kommunalen und regionalen Angelegenheiten. Eine Politik der Dezentralisierung der Macht- und Entscheidungsbefugnisse, eine Verteilung der Verantwortlichkeiten und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsfindung, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der territorialen Integrität und Vorrangigkeit nationaler Interessen, wird durch die Berücksichtigung von Minderheitsrechten den nationalen Zusammenhalt verstärken und die politische Stabilität des Landes garantieren.

8. Wir sind für einen gewaltfreien politischen Kampf. Zur Erreichung unserer Ziele setzen wir auf Demonstrationen, Kundgebungen, politische Streiks und zivilen Ungehorsam. Die allgemeine Nutzung des Stimmrechts und Volksabstimmungen betrachten wir als mit internationalen Konventionen und Verträgen in Übereinstimmung stehende Bürgerrechte und als Kampf-instrumente zur Verwirklichung wirtschaftlicher und politischer Forderungen.

9. Wir lehnen jegliche Gewaltanwendung in politischen, gesellschaftlichen und familiären Auseinandersetzungen ab. Wir verurteilen Hinrichtungen, Folter und jede Art von körperlicher, grausamer und menschenverachtender Strafe. Wir sind der Überzeugung, dass die Zeit der politischen Racheakte, der physischen Vernichtung von Gegnern und des Ausschlusses von politisch anderes Denkenden endgültig der Vergangenheit angehören soll.

10. Nationale Interessen und der Frieden in der Welt müssen die Grundlagen der Außenpolitik des Landes sein. Wir wollen die politischen Beziehungen unseres Landes zu allen Ländern der Welt auf der Grundlage der nationalen Souveränität, Gleichberechtigung und Anerkennung gegenseitiger Interessen erweitern.

Wir sind bestrebt, den Prozess der Koordinierung und Kooperation zwischen den republikanisch gesinnten Iranern demokratisch zu gestalten. Über alle Vorschläge und Anregungen, die zur Verbesserung und Ergänzung dieser Erklärung eintreffen, werden wir bei einem Kongress, der bald stattfindet, diskutieren und entscheiden. Dieser Kongress wird über die endgültige Fassung unserer Erklärung und die weitere Schritte entscheiden.

15. Mai 2003

For the list of signatures to the platform click here.

Contact us at:

Jomhouri- DC (EJI) 

P. O. Box 813 Herndon, VA 20172 USA

Fax: (1) 703- 991- 3059

Or in Europe: 

P.O. Box. 94638, 1090 GP Amsterdam, Holland 

Fax: (31)-20-774 66 03

Send mail to international@jomhouri.com with questions or comments about this web site.
Copyright © 2004 Ettehad-e Jomhourikhahan-e Iran
Last modified: September 19, 2004